Schon immer waren die öffentlichen Stellen gehalten, diverse Dinge öffentlich bekannt zu machen. So findet man regelmäßig in den lokalen aber auch überregionalen Zeitungen Hinweise auf Flächennutzungs- oder Bebauungspläne, Gebührensatzungen, Wahltermine und vieles mehr. Geregelt ist dies, wie alles in Deutschland, in einer Verordnung, genauer in der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungsverordnung - BekanntVO) vom 11. November 2005. Und in dieser Verordnung wird denjenigen, die veröffentlichen müssen, die Möglichkeit eingeräumt, die Bekanntmachung im Internet vornehmen zu können.

Und genau diese Art der Veröffentlichung wird derzeit vom Amt Preetz-Land für die amtsangehörigen Gemeinden forciert. So hatte auch die Gemeindevertretung Lehmkuhlen am 16. Juli den nachstehenden Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung.

Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Lehmkuhlen sollen künftig gemäß der "Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung" auf der Internetseite des Amtes Preetz-Land erfolgen. Auf die einzelnen Bekanntmachungen soll jeweils vorab im Mitteilungsblatt "Der Amtsschimmel" hingewiesen werden.

Das Amt wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Regelung der Hauptsatzung der Gemeinde Lehmkuhlen vorzubereiten.

Eine zusätzliche, nichtamtliche Veröffentlichung von Satzungen oder anderen Beschlüssen der Gemeinde im Mitteilungsblatt "Der Amtsschimmel" soll auf Beschluss der Gemeinde oder nach Ermessen des Amtes weiterhin möglich sein.

Nun konnte die CDU-Fraktion den Beschluss dahingehend erweitern, dass, so lange keine flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet verfügbar ist, die Veröffentlichungen nach wie vor im Amtsschimmel erfolgen, aber das eigentliche Problem wird damit nicht angegangen. Es ist schon ungeheuerlich, dass eine Verwaltung ihr Bekanntmachungswesen aus Kostengründen auf das Internet verlagern möchte, nein wird, obwohl in den meisten der amtsangehörigen Gemeinden kein breitbandiges Internet verfügbar ist. In der Strategieausschusssietzung von 15. Juli verwies der Bürgermeister der Gemeinde Lehmkuhlen und Amtsvorsteher des Amtes Preetz-Land auf die Tatsache, dass man die veröffentlichten Dokumente dann im Internet beziehen könne, die Infrastruktur sei ja vorhanden, auch wenn es mit ISDN etwas länger dauern würde. Eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die seit Jahren vergeblich auf DSL warten und erst kürzlich eine erneute Absage verschmerzen mussten.

Der Hinweis von Dr. Langfeldt, dass mit dem Internetprojekt für die AktivRegion jeder einen schnellen Internetanschluss bekommen könne, greift ebenfalls zu kurz. Zum einen teilen sich bei der technischen Lösung alle Teilnehmer die verfügbare Bandbreite, so dass die angestrebte Bandbreite von 3000 MBit kaum erreichbar sein wird. Weiterhin sind technische Installationen erforderlich, wie etwa eine Außenantenne. Und die versprochene Bandbreite von 6000 MBit wird nur installiert, wenn eine ausreichende Zahl an Haushalten teilnehmen. Die Vor- und Nachteile solcher Lösungen hat das Aktionsbündnis Kein DSL in Lehmkuhlen bereits vor über zwei Jahren Anfang Mai 2007 auf einer Informationsveranstaltung thematisiert, als es um die Vorstellung einer Satellitenlösung ging. Die Erfahrungen aus Trent mit einer Satelliten gestützten Internetverbindung sind mehr als ernüchternd: In aller Regel sind nicht mehr als 256 KBit realisierbar, obwohl ein 1-MBit-Anschluss gewählt wurde, so der geplagte Geschäftsmann.

Und bei allen Bemühungen des Aktionsbündnisses hat dieses niemals die Unterstützung des Amtes erfahren, obwohl diese mehrfach erbeten wurde. Stattdessen wurde seit über einem Jahr auf die Bestrebungen der AktivRegion verwiesen. Offensichtlich wollte man aus nicht bekannten Gründen nur die eine Lösung den Bürgern anbieten.

Die mangelnde Unterstützung, die Tatsache, dass keine Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden und der neuerliche Vorstoß, alles nur noch im Internet bekannt machen zu wollen lässt eine gewollte Intransparenz vermuten. In jedem Fall führt es jedoch zu einer weiteren Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen.