Verfasst von Webmaster am 28. April 2008 - 17:48.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Initiative mit dem Ziel, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, angestoßen. Um diese Initiative zu unterstützen, hatte die CDU-Fraktion auf der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Lehmkuhlen am 17. April 2008 beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Wählergemeinschaft (WGL 94) lehnte diesen Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Man sei nicht gegen die Beitragsbefreiung, aber diese Resolution sei nur Wahlkampf, so die Begründung des Bürgermeisters, Dr. Norbert Langfeldt. Man können über das Thema unter dem Tagesordnungspunkt Anlage zum Protokoll sprechen.
Nun muss man dazu wissen, dass die Gemeindevertreter auf einer Sitzung nur dann einen Beschluss zu einem Thema fassen können, wenn dieses Thema unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird; der grundsätzlich vorhandene Punkt Anlage zum Protokoll ist hierfür nicht geeignet. Aus diesem Grund hatte die CDU-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung beantragt, so dass die Ablehnung seitens der WGL 94 nur als generelle Ablehnung zur Beitragsbefreiung an sich gewertet werden kann. "Wenn man sich nicht die Option erhält, einen Beschluss fassen zu können, dann will man es auch nicht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hinrich von Donner.